BUNDzeit 01/17

SCHLUSS MIT DER QUALMEREI!

Wenn Berlin und Brandenburg den Klimawandel bremsen wollen, müssen sie endlich mit dem Ausstieg
aus den fossilen Energien beginnen.

Mehr als ein Jahr ist nun vergangen, seit sich die internationale Gemeinschaft in Paris auf ein Abkommen zum Klimaschutz geeinigt hat, das die globale Erwärmung auf zwei Grad, besser anderthalb Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzen soll. Viel hat sich seitdem in Deutschland nicht getan. Außer dass die Bundesregierung im Dezember einräumte, dass sie das Zwischenziel, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 40 gegenüber 1990 zu begrenzen, wahrscheinlich nicht erreichen wird. Statt ihre Bemühungen zu verstärken, bremst sie aber die Dekarbonisierung. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) liegt den Anteil des Ökostroms auf maximal 45 Prozent bis zum Jahr 2025 fest. Heute liege er schon bei 32 Prozent. Weil die Kohlekraftwerke unvermindert heizen, haben wir so viel Strom wie noch nie: 647 Terawattstunden im Jahr 2015 – deutlich mehr, als in der Bundesrepublik verbraucht wurde. Folglich geht ein Zehntel davon ins Ausland.

Angesichts der Überkapazitäten stellt sich immer häufiger die Frage, welcher Strom der überschüssige ist, wenn mehr produziert wird, als die Netze transportieren können. Sollen wirklich Windräder bei starkem Wind und Fotovoltaikanlagen bei schönstem Sonnenschein vom Netz gehen, damit schmutzige Kohle- und Ölkraftwerke wie gewohnt weiterarbeiten können?

In Brandenburg lässt sich hervorragend studieren, wie das Ausbremsen der Energiewende funktioniert. Das Land produziert traditionell wesentlich mehr Energie, als es selbst verbraucht. Das war schon vor 1990 so, als man etwas mehr als 40.000 Gigawattstunden erzeugte, damals fast ausschließlich mit Braunkohle. Mittlerweile liegt die Bruttostromerzeugungbei mehr als 55.000 Gigawattstunden im Jahr. Davon stammten 2014 über 14.000 Gigawattstunden aus regenerativen Energiequellen. Deren Zuwächse seit 2000 haben nicht dazu geführt, dass die Kohleverstromung und folglich der CO2-Ausstoß zurückgegangen sind.

Ohne Kohleausstieg bringen die Erneuerbaren wenig


Das ist natürlich nicht die Schuld derjenigen, die in saubere Energie investiert haben. Vielmehr behauptet die rot-rote Koalition in Potsdam zwar, die Braunkohle nur vorübergehend und optional nutzen zu wollen, tatsächlich plant sie aber, weit über 2040 hinaus fossile Brennstoffe aus dem Boden der Lausitz zu holen und zu verbrennen: Die beschlossene Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd II steht bei der alle fünf Jahre zu überarbeitenden Energiestrategie des Landes ausdrücklich nicht zur Disposition. Dabei ist allen klar, dass Deutschland seinen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung nur leisten kann, wenn die Braunkohleverstromung spätestens 2030 endet, ist sie doch von allen kohlenstoffhaltigen Energieträgern die mit der geringsten Effizienz und dem höchsten CO2-Ausstoß.

Läuft also alles verkehrt in unserer Region? Das nun auch nicht. Bei einem Stromverbrauch von derzeit rund 19.000 Gigawattstunden könnten die Erneuerbaren heute schon mehr als drei Viertel des Brandenburger Bedarfs decken. Das ist spitze im Bundesländervergleich, wenngleich auch nur bedingt aussagekräftig, schließlich kann Brandenburg nicht ohne die Millionenstadt in seiner Mitte betrachtet werden, in der nur rund 265.000 Megawatt Solar-, Wind- und Biogasstrom in das öffentliche Netz eingespeist werden, was einem Prozent des Verbrauchs entspricht.

Anders als in Brandenburg, wo das Abschalten einzelner Kraftwerksblöcke schon große CO2-Einsparungen bringen würde, ist in Berlin eher ein Maßnahmenmix gefragt. Die Hauptstadt muss vom Energiekonsumenten zum Energieproduzenten werden, indem sie Fotovoltaik und Solarthermie auf die Dächer bringt, Geothermie fördert und jedes Grad plus bei der Abwärme nutzt, denn Energiewende bedeutet in Berlin vor allem Wärmewende. Richtig sichtbar wird erfolgreicher Klimaschutz aber beim Verkehr, schließlich ist er bundesweit der einzige Sektor, in dem die CO2-Emissionen steigen statt zurückgehen. Die deutsche Vorliebe für besonders dicke Autos frisst alle Effizienzgewinne bei der Motorenentwicklung wieder auf und beim Fliegen schalten auch viele dem Klimaschutz aufgeschlossene Menschen auf stur. Berlin hat gute Voraussetzungen zu zeigen, wie klimafreundliche Mobilität im Nahbereich funktioniert: fahrradfreundliche Topografie, einigermaßen kompakte Besiedlung, relativ junge und damit experimentierfreudige Einwohner und viele Menschen mit niedrigem Einkommen, die kein Geld für stinkende Blechkisten ausgeben wollen. Hilfreich wäre außerdem, wenn die klimapolitische Agenda des neuen rot-rot-grünen Senats nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt wird.

Sebastian Petrich